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Ende August reichte der GVGL seine Stellungnahme in der Vernehmlassung des kantonalen Klimatgesetzes ein.

Unsere Haltung: Klimaschutz ja - aber ohne kantonale Sonderwege
Doppelregulierungen, unnötige Bürokratie und unverhältnismässige Mehrkosten für Gewerbe, Unternehmen, Hauseigentümer und Bevölkerung. Der Wirtschaftsstandort Glarus darf durch ein
kantonales Klimagesetz nicht geschwächt werden.

Die Kernaussagen in der Stellungnahme:

• Keine kantonalen Vorschriften, die materiell über das Bundesrecht hinausgehen.
• Keine Doppel- Oder Mehrfachregulierung bereits bundesrechtlich erfasster Unternehmen.
• Keine neuen Verpflichtungen fur Unternehrnen und private Ohne klare gesetzliche Grundlage und ordentliche politische Beratung.
• Vollständige Transparenz über Kosten, Nutzen und Auswirkungen aufWirtschaft, Private und Standortattraktivität.
• Konsequente Wirtschaftlichkeits- und Verhältnismässigkeitsprüfung jeder Massnahme.
• Keine vorzeitige Stilllegung Oder Ersetzung funktionsfähiger Anlagen und Infrastrukturen.
• Massvolle finanzielle Förderung und stattdessen prüfung von Informations-Kampagnen, um das Bewusstsein in der Bevölkerung Zu fordern
• Konsequente Technologieoffenheit sowie Vorrang für Innovation, Anreize und Eigenverantwortung vor Verboten und neuen Abgaben.
• Keine unnötige zusätzliche Bürokratie und kein unverhältnismässiger Ausbau der Verwaltung.
• KMU-Verträglichkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen berücksichtigen.
• Wettbewerbsneutralität gegenüber KMU bei der Offentlichen Beschaffung sicherstellen.
• Verbindlicher Einbezug der Wirtschafts- und Gewerbeverbände bei wirtschaftsrelevanten Massnahmen.

Aus Sicht des GVGL, wurde unseren Anliegen bei der Verabschiedung des Klimagesetz ungenügend Rechnung getragen.
Wir bitten den Landrat, nicht auf diese Vorlage einzutreten.